⚠️ Hinweis: Diese AGB enthalten Platzhalter und müssen vor Veröffentlichung durch einen Rechtsanwalt geprüft und vervollständigt werden.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GalenCann GmbH (nachfolgend „GalenCann") und ihren Kunden (nachfolgend „Apotheke").
- Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, der eine nach dem Apothekengesetz (ApoG) zugelassene Apotheke betreibt.
Der aktuelle Geltungsbereich umfasst nach deutschem Apothekengesetz zugelassene Apotheken. Eine Erweiterung auf lizenzierte Fachhändler in weiteren EU-Mitgliedstaaten ist geplant. Diese AGB werden entsprechend angepasst, sobald die EU-Erweiterung operativ umgesetzt ist. Bis dahin gelten diese AGB ausschließlich im deutschen Markt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Registrierung & Zugangsberechtigung
- Die Nutzung des GalenCann-Apothekenportals setzt eine vorherige Registrierung voraus.
- Die Registrierung ist ausschließlich für zugelassene Apotheken im Sinne des ApoG möglich. Die Apotheke hat bei der Registrierung ihre BUND-Nummer (Apothekenidentifikationsnummer) anzugeben und auf Anfrage nachzuweisen.
- GalenCann behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung von Produkten im Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
- Mit Absenden der Bestellung gibt die Apotheke ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
- Der Kaufvertrag kommt zustande mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch GalenCann per E-Mail.
- GalenCann behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Produkte & Verfügbarkeit
- Alle angebotenen Produkte sind GMP-zertifiziert und entsprechen den Anforderungen des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).
- Produktabbildungen und -beschreibungen dienen der allgemeinen Information. Maßgeblich sind die im jeweiligen Certificate of Analysis (COA) ausgewiesenen Spezifikationen der gelieferten Charge.
- GalenCann behält sich vor, Produkte jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen. Auf laufende Bestellungen hat dies keinen Einfluss.
§ 5 Preise & Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angezeigten Preise, jeweils in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Zahlungsziel: [X] Tage netto ab Rechnungsdatum
- Bei Zahlungsverzug ist GalenCann berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
- Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Lieferung & Versand
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die registrierte Apothekenadresse oder eine vorab schriftlich mitgeteilte abweichende Lieferadresse.
- Lieferungen erfolgen BtM-konform, temperaturüberwacht und mit vollständiger Begleitdokumentation.
- Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–3 Werktage ab Auftragsbestätigung. Abweichungen werden der Apotheke unverzüglich mitgeteilt.
- Lieferkosten: Details eintragen
- Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an die Apotheke auf diese über.
§ 7 BtM-Pflichten der Apotheke
- Die Apotheke bestätigt mit jeder Bestellung, dass sie zur Entgegennahme von Betäubungsmitteln gemäß BtMG berechtigt ist und alle erforderlichen Erlaubnisse vorliegen.
- Die Apotheke verpflichtet sich, alle gesetzlichen Pflichten im Umgang mit Betäubungsmitteln einzuhalten, insbesondere die BtM-Buchführungspflichten gemäß BtMVV.
- Änderungen der BtM-Erlaubnis oder des Erlöschens derselben sind GalenCann unverzüglich mitzuteilen.
§ 8 Gewährleistung & Reklamation
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von [X] Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
- Bei berechtigten Mängelrügen ist GalenCann nach eigener Wahl zur Nachlieferung oder Minderung berechtigt.
- Maßgeblich für die Produktqualität ist das COA der gelieferten Charge. Abweichungen vom COA sind unverzüglich anzuzeigen.
- Zurückgesendete Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch GalenCann angenommen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- GalenCann haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GalenCann nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Ort des Firmensitzes eintragen, sofern die Apotheke Kaufmann im Sinne des HGB ist.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.